ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:

von:

Die Firma Dugour Electronics Almere BV, handelnd unter dem Namen DEA bv, nachfolgend DEA genannt, ist exklusive Lizenzinhaberin der DEA Logic-, C-Lock- und Cinnovate-Produkte und -Marken.

Sitz:
Transistorstraat 20
1322 CE ALMERE
hinterlegt bei der Handelskammer unter der Registernummer 39046783

1. ALLGEMEINES

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von DEA und alle Verträge zwischen DEA und Käufern.

1.2 Etwaige Bedingungen, auch Bedingungen des Käufers, die von diesen Bedingungen abweichen, werden ausdrücklich zurückgewiesen, mit Ausnahme von Bedingungen, die von DEA schriftlich angenommen wurden.

1.3 Verlangt DEA nicht stets die strenge Einhaltung der Bedingungen, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen davon nicht anwendbar sind oder dass DEA in irgendeiner Weise das Recht verlieren würde, in anderen Fällen die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Bedingungen zu verlangen.

2. ANGEBOTE UND BESTELLUNGEN

2.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Angebote und Vorschläge völlig unverbindlich.

2.2 Jede Bestellung von Waren, die der Käufer bei DEA aufgibt, muss schriftlich erfolgen.

2.3 Ein Vertrag zwischen DEA und Käufer kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von DEA an den Käufer zustande.

2.4 Weicht die Annahme des Käufers (ob auf untergeordnete Punkte oder nicht) vom Angebot ab, das in dem Angebot bzw. der Offerte enthalten ist, ist DEA hieran nicht gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht gemäß dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, DEA gibt etwas anderes an.

2.5 Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet DEA nicht, einen Teil des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen. Angebote oder Offerten und/oder Teile davon gelten nicht automatisch für künftige Bestellungen.

3. PREISE UND RABATTE

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (USt.).

3.2 Die vereinbarten Preise sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise, mit der Maßgabe, dass DEA sich das Recht vorbehält, eine durch irgendeine staatliche Maßnahme entstandene Kostensteigerung der betreffenden Waren an den Käufer weiterzuberechnen. Beträgt die Preiserhöhung, anders als infolge einer Änderung des Vertrags, mehr als 10% und findet sie innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrags statt, ist ausschließlich der Käufer, dem ein Anspruch nach Titel 5 Abschnitt 3 Buch 6 des niederländischen Burgerlijk Wetboek zusteht, berechtigt, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen, es sei denn, DEA ist alsdann dennoch bereit, den Vertrag auf Basis des ursprünglich Vereinbarten auszuführen.

3.3 Vereinbart DEA mit dem Käufer einen Festpreis, ist DEA dennoch jederzeit berechtigt, diesen Preis zu erhöhen, ohne dass der Käufer in diesem Fall berechtigt ist, den Vertrag aus diesem Grund aufzulösen, wenn die Preiserhöhung auf eine Befugnis oder Verpflichtung aufgrund von Gesetzen oder Regelungen zurückgeht oder ihre Ursache in einem Anstieg der Preise von Rohstoffen, Löhnen et cetera oder anderen Gründen hat, die beim Abschluss des Vertrags vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren.

4. VERTRAGSDAUER; AUSFÜHRUNG, LIEFERUNGEN/TEILLIEFERUNGEN UND ÄNDERUNG DES VERTRAGS

4.1 Der Vertrag zwischen DEA und Käufer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern sich aus der Natur des Vertrags nichts anderes ergibt oder die Parteien ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren.

4.2 Ist für die Vollendung bestimmter Tätigkeiten oder für die Lieferung bestimmter Waren eine Frist vereinbart oder angegeben, so ist diese niemals eine Ausschlussfrist. Bei Fristüberschreitung muss der Käufer DEA daher schriftlich in Verzug setzen. DEA ist dabei eine angemessene Frist zu gewähren, um den Vertrag noch zu erfüllen.

4.3 Benötigt DEA für die Ausführung des Vertrags Angaben des Käufers, beginnt die Ausführungsfrist nicht eher, als nachdem der Käufer diese DEA korrekt und vollständig zur Verfügung gestellt hat.

4.4 DEA hat das Recht, bestimmte Tätigkeiten von Dritten ausführen zu lassen.

4.5 Wird der Vertrag in Phasen ausgeführt, kann DEA die Ausführung derjenigen Teile, die zu einer folgenden Phase gehören, aussetzen, bis der Käufer die Ergebnisse der vorangegangenen Phase schriftlich genehmigt hat.

4.6 Zeigt sich bei der Ausführung des Vertrags, dass es für eine ordnungsgemäße Ausführung notwendig ist, ihn zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen zur Anpassung des Vertrags schreiten. Werden Natur, Umfang oder Inhalt des Vertrags, ob auf Verlangen oder Weisung des Käufers, der zuständigen Behörden et cetera, geändert und wird der Vertrag dadurch in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht geändert, kann dies auch Konsequenzen für das ursprünglich Vereinbarte haben. Dadurch kann der ursprünglich vereinbarte Betrag erhöht oder gesenkt werden. DEA wird hierzu, soweit möglich, vorab eine Preisangabe machen. Durch eine Änderung des Vertrags kann sich zudem die ursprünglich angegebene Ausführungsfrist ändern. Der Käufer akzeptiert die Möglichkeit einer Änderung des Vertrags, einschließlich der Änderung von Preis und Ausführungsfrist.

4.7 Wird der Vertrag geändert, einschließlich einer Ergänzung, ist DEA berechtigt, dieser erst nachzukommen, nachdem die beim Käufer zuständige Person dafür zustimmte und der Käufer dem für die Ausführung angegebenen Preis und den übrigen Bedingungen zugestimmt hat, einschließlich des dann zu bestimmenden Zeitpunkts, an dem die Ausführung erfolgen wird. Die nicht oder nicht sofort erfolgende Ausführung des geänderten Vertrags stellt keine Schlechterfüllung durch DEA dar und ist für den Käufer ebenso wenig Grund, den Vertrag zu kündigen. Ohne damit in Verzug zu kommen, kann DEA ein Verlangen auf Änderung des Vertrags ablehnen, wenn dies in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht Konsequenzen haben könnte, zum Beispiel für die in diesem Rahmen auszuführenden Tätigkeiten oder zu liefernden Waren.

4.8 Kommt der Käufer in der ordnungsgemäßen Erfüllung dessen, wozu er gegenüber DEA verpflichtet ist, in Verzug, haftet der Käufer für jeden Schaden (einschließlich Kosten), der dadurch bei DEA direkt oder indirekt entsteht.

4.9 Für die Lieferung wird mit drei Transportkategorien gearbeitet:

1. Kleines Transport DHL / PostNL etc.

2. Großes Transport DHL, etc., unversicherter Transport (Risiko liegt beim Käufer).

3. Großes Transport Kurier, versicherter Transport.
   Transportkosten gehen immer zu Lasten des Käufers. Bei einer Teillieferung gehen die damit verbundenen Mehrkosten immer zu Lasten des Käufers.

4.10 Die gekauften und zu liefernden Waren gehen zu Lasten und Risiko des Käufers, sobald sie an dem von DEA angegebenen Datum und an dem von DEA angegebenen Ort zur Abnahme bereitstehen.

4.11 Der Käufer ist verpflichtet, die gekauften Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, an dem sie ihm geliefert werden bzw. zu dem Zeitpunkt, an dem sie ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden. Verweigert der Käufer die Abnahme oder ist er nachlässig bei der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung notwendig sind, werden die Waren auf Risiko des Käufers eingelagert. Der Käufer schuldet in diesem Fall alle zusätzlichen Kosten, einschließlich in jedem Fall Einlagerungskosten.

4.12 Es ist DEA gestattet, verkaufte Waren in Teilen zu liefern. Dies gilt nicht, wenn eine Teillieferung keinen eigenständigen Wert hat. Werden die Waren in Teilen geliefert, ist DEA berechtigt, jeden Teil separat abzurechnen.

5. ZAHLUNGEN UND INKASSO

5.1 Vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 2 und sofern nicht schriftlich anders vereinbart, muss die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum ist der Käufer im Verzug. DEA ist berechtigt, periodisch abzurechnen.

5.2 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, wird bei Bestellungen oder Aufträgen, mit denen ein Betrag von € 2.500 oder mehr verbunden ist, die Zahlung des vereinbarten Preises in zwei Raten geleistet:
a. 50% innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung;
b. 50% innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Waren.

5.3 Liefert DEA in Raten, ist DEA berechtigt, den Käufer für jede Teillieferung separat abzurechnen und dafür Zahlung gemäß den übrigen Bestimmungen dieses Artikels zu verlangen.

5.4 Der Käufer hat niemals das Recht, sich auf Aufrechnung zu berufen oder die Zahlung wegen einer behaupteten Gegenforderung auszusetzen.

5.5 DEA hat jederzeit das Recht, vor der Lieferung vom Käufer zu verlangen, dass für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen ausreichende Sicherheit gestellt wird. Stellt der Käufer die von DEA verlangte Sicherheit nicht, hat DEA das Recht, jede weitere Lieferung auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

5.6 Vom Käufer geleistete Zahlungen dienen stets zuerst zur Tilgung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und zweitens zur Tilgung fälliger Rechnungen, die am längsten offenstehen, selbst wenn der Käufer angibt, dass die Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

5.7 Erfolgt irgendeine Zahlung nicht rechtzeitig, werden alle etwaigen übrigen Forderungen von DEA gegen den Käufer sofort fällig.

5.8 Zahlt der Käufer die geschuldeten Beträge nicht innerhalb der vereinbarten Frist, schuldet der Käufer, ohne dass irgendeine Mahnung erforderlich ist, Verzugszinsen von 1% pro Monat, sofern der gesetzliche Zinssatz nicht höher ist. Die Zinsen werden auf die offenen fälligen Beträge berechnet, und zwar ab dem Tag, an dem die Zahlung spätestens hätte erfolgen müssen, bis zum Tag der vollständigen Begleichung.

5.9 DEA hat das Recht, die vom Käufer geleisteten Zahlungen zuerst zur Minderung der Kosten, sodann zur Minderung der aufgelaufenen Zinsen und schließlich zur Minderung der Hauptsumme und der laufenden Zinsen zu verwenden.

5.10 DEA kann, ohne dadurch in Verzug zu kommen, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Käufer eine andere Reihenfolge für die Zuordnung der Zahlung angibt. DEA kann die vollständige Tilgung der Hauptsumme ablehnen, wenn dabei nicht zugleich die aufgelaufenen und laufenden Zinsen sowie die Inkassokosten beglichen werden.

5.11 Der Käufer ist niemals berechtigt, das, was er DEA schuldet, aufzurechnen.

5.12 Einwände gegen die Höhe einer Rechnung setzen die Zahlungspflicht nicht aus. Der Käufer, dem kein Anspruch nach Abschnitt 6.5.3 (Artikel 231 bis einschließlich 247 Buch 6 des niederländischen Burgerlijk Wetboek) zusteht, ist ebenso wenig berechtigt, die Zahlung einer Rechnung aus einem anderen Grund auszusetzen.

5.13 Kommt der Käufer in Verzug oder versäumt er die (rechtzeitige) Erfüllung seiner Verpflichtungen, gehen alle angemessenen Kosten zur außergerichtlichen Eintreibung der Zahlung zu Lasten des Käufers. Die außergerichtlichen Kosten werden auf Grundlage dessen berechnet, was in der niederländischen Inkassopraxis üblich ist, derzeit die Berechnungsmethode gemäß dem Voorwerk-II-Bericht. Hat DEA jedoch höhere Inkassokosten gemacht, die vernünftigerweise notwendig waren, kommen die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Erstattung in Betracht. Etwaige gerichtliche und Vollstreckungskosten werden ebenfalls auf den Käufer überwälzt. Der Käufer schuldet über die geschuldeten Inkassokosten hinaus ebenfalls Zinsen.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Alle von DEA im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren bleiben Eigentum von DEA, bis der Käufer alle Verpflichtungen aus dem bzw. den mit DEA geschlossenen Vertrag oder Verträgen ordnungsgemäß erfüllt hat.

6.2 Von DEA gelieferte Waren, die gemäß Absatz 6.1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nicht weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Käufer ist nicht befugt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Waren zu verpfänden oder auf irgendeine andere Weise zu belasten.

6.3 Der Käufer muss stets all das tun, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden darf, um die Eigentumsrechte von DEA zu sichern.

6.4 Legen Dritte Beschlagnahme in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder wollen sie Rechte daran begründen oder geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, DEA davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

6.5 Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und DEA auf erste Anforderung die Polizze dieser Versicherung zur Einsicht vorzulegen. Bei einer etwaigen Auszahlung der Versicherung ist DEA berechtigt auf diese Gelder. Soweit notwendig verpflichtet sich der Käufer gegenüber DEA im Voraus, seine Mitwirkung an allem zu leisten, was in diesem Rahmen notwendig oder wünschenswert sein könnte (sich erweisen sollte).

6.6 Für den Fall, dass DEA seine in diesem Artikel bezeichneten Eigentumsrechte ausüben will, erteilt der Käufer im Voraus DEA und den von DEA zu benennenden Dritten die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle die Orte zu betreten, an denen sich die Eigentumsgegenstände von DEA befinden, und diese Waren zurückzunehmen.

7. GARANTIE

7.1 Die von DEA zu liefernden Waren erfüllen die üblichen Anforderungen und Normen, die zum Zeitpunkt der Lieferung vernünftigerweise daran gestellt werden können und für die sie bei normalem Gebrauch in den Niederlanden bestimmt sind. Die in diesem Artikel genannte Garantie gilt für Waren, die für den Gebrauch innerhalb der Niederlande bestimmt sind. Bei Gebrauch außerhalb der Niederlande muss der Käufer selbst überprüfen, ob deren Gebrauch für den Gebrauch dort geeignet ist und den dort gestellten Anforderungen entspricht. DEA kann in diesem Fall andere Garantie- und andere Bedingungen bezüglich der zu liefernden Waren oder der auszuführenden Tätigkeiten stellen.

7.2 Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Lieferung, sofern sich aus der Art des Gelieferten nichts anderes ergibt oder die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Betrifft die von DEA gewährte Garantie eine Sache, die von einem Dritten produziert wurde, ist die Garantie auf die Garantie beschränkt, die der Produzent der Sache dafür gewährt, sofern nicht anders angegeben.

7.3 Jede Form von Garantie erlischt, wenn ein Mangel als Folge eines unsachgemäßen oder zweckwidrigen Gebrauchs oder des Gebrauchs nach dem Haltbarkeitsdatum, einer falschen Lagerung oder Wartung durch den Käufer und/oder durch Dritte entstanden ist oder daraus folgt, wenn ohne schriftliche Zustimmung von DEA der Käufer oder Dritte an der Sache Änderungen vorgenommen oder zuvorgenommen versucht haben, wenn daran andere Sachen befestigt wurden, die nicht daran befestigt werden sollen, oder wenn diese anders als auf die vorgeschriebene Weise ver- oder bearbeitet wurden. Dem Käufer steht ebenso wenig ein Garantieanspruch zu, wenn der Mangel durch Umstände entstanden ist oder die Folge von Umständen ist, auf die DEA keinen Einfluss ausüben kann, einschließlich Witterungsverhältnisse (wie zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, extreme Regenfälle oder Temperaturen) et cetera.

7.4 Der Käufer ist verpflichtet, das Gelieferte unverzüglich in dem Moment (untersuchen zu lassen), in dem ihm die Sachen zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise die betreffenden Tätigkeiten ausgeführt sind. Dabei hat der Käufer zu untersuchen, ob Qualität und/oder Quantität des Gelieferten dem Vereinbarten entspricht und den Anforderungen entspricht, die die Parteien diesbezüglich vereinbart haben. Etwaige sichtbare Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich bei DEA zu melden. Etwaige nicht sichtbare Mängel sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach deren Entdeckung, schriftlich bei DEA zu melden. Die Meldung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit DEA in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Der Käufer hat DEA die Möglichkeit zu geben, eine Beschwerde (untersuchen zu lassen).

7.5 Reklamiert der Käufer rechtzeitig, setzt dies seine Zahlungspflicht nicht aus. Der Käufer bleibt in diesem Fall auch zur Abnahme und Zahlung der im Übrigen bestellten Sachen verpflichtet. Wenn und solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DEA nicht nachgekommen ist, kann er keinerlei Anspruch auf Garantie geltend machen.

7.6 Wird ein Mangel erst später gemeldet, steht dem Käufer kein Recht mehr auf Reparatur, Ersatz oder Schadensersatz zu.

7.7 Steht fest, dass eine Sache mangelhaft ist und diesbezüglich rechtzeitig reklamiert wurde, wird DEA die mangelhafte Sache innerhalb einer angemessenen Frist nach deren Rückempfang beziehungsweise nach schriftlicher Mitteilung des Mangels durch den Käufer, nach Wahl von DEA, ersetzen oder für deren Reparatur sorgen oder dem Käufer dafür eine Ersatzvergütung leisten. Im Fall des Ersatzes ist der Käufer verpflichtet, die betreffende Sache franco an DEA zurückzusenden und das Eigentum daran an DEA zu übertragen, sofern DEA nichts anderes angibt. Im Fall der Reparatur ist der Käufer verpflichtet, die betreffende Sache franco an DEA zur Reparatur zurückzusenden, sofern DEA nichts anderes angibt.

7.8 DEA ist niemals verpflichtet, Garantietätigkeiten am Standort auszuführen, sofern zwischen DEA und Käufer schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entscheidet sich DEA dennoch, Garantie-, Service- oder Kulanzarbeiten am Standort auszuführen, können daraus in keinerlei Weise Rechte abgeleitet werden, und DEA behält sich jederzeit das Recht vor, diese Arbeiten am Standort einzustellen.

7.9 Steht fest, dass eine Beschwerde unbegründet ist, gehen die dadurch entstandenen Kosten, einschließlich der Untersuchungskosten, die dabei auf Seiten von DEA angefallen sind, vollständig zu Lasten des Käufers.

7.10 Nach Ablauf der Garantiefrist werden alle Kosten für Reparatur oder Ersatz, einschließlich Verwaltungs-, Versand- und Anfahrtskosten, dem Käufer in Rechnung gestellt.

7.11 Abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist aller Forderungen und Einreden gegenüber DEA und den von DEA bei der Ausführung eines Vertrags einbezogenen Dritten ein Jahr.

7.12 Der Käufer weiß und erkennt an, dass DEA keinerlei Haftung übernimmt:
a. für Reparatur und Ersatz von Waren oder Teilen, die nicht gemäß ihren Installations-, Bedienungs- oder Wartungsanweisungen angebracht oder verwendet wurden, oder an denen ohne Zustimmung von DEA vom Käufer oder von Dritten Reparaturen oder Änderungen vorgenommen wurden.
b. für irgendeinen direkten oder indirekten Schaden aus welcher Ursache auch immer, den der Käufer, seine Arbeitnehmer oder Dritte im Zusammenhang mit von DEA gelieferten Waren erleiden, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von DEA verursacht.

7.13 Der Käufer wird DEA im Fall von Ansprüchen Dritter freistellen.

7.14 Wird DEA in dieser Hinsicht von Dritten in Anspruch genommen, ist der Käufer verpflichtet, DEA sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht beizustehen und unverzüglich alles zu tun, was in diesem Fall von ihm erwartet werden darf. Bleibt der Käufer im Ergreifen angemessener Maßnahmen im Verzug, ist DEA, ohne Mahnung, berechtigt, selbst dazu überzugehen. Alle dadurch auf Seiten von DEA und Dritten entstehenden Kosten und Schäden gehen vollständig zu Lasten und Risiko des Käufers.

8. INSTALLATION

Wenn zwischen DEA und Käufer ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, dass von DEA Installationsarbeiten durchgeführt werden, sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen.

8.1 DEA wird die Geräte betriebsbereit installieren oder installieren lassen, wenn dies zwischen DEA und Käufer schriftlich vereinbart ist.

8.2 Installationsarbeiten und Testverfahren gehen zu Lasten des Käufers.

8.3 Die Waren gelten an dem Datum vom Käufer als angenommen, an dem die von DEA gelieferten Waren beim Käufer von DEA oder einem von DEA zu benennenden Dritten installiert wurden und die Standard-Installations- und Testverfahren nach Beurteilung von DEA erfolgreich abgeschlossen wurden. Installiert der Käufer die Waren selbst, gelten die Waren als vom Käufer angenommen an dem ersten Tag nach dem Empfang der Waren.

8.4 Assistenz und Übergabearbeiten sind separat zu vereinbaren und fallen nicht unter den Installationsvertrag.

9. STANDARDSOFTWARE

9.1 Gewährt DEA dem Käufer das Recht zur Nutzung von Standardsoftware, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
a. DEA stellt dem Käufer die in der Auftragsbestätigung beschriebene Standardsoftware zur Verfügung;
b. DEA gewährt dem Käufer für die bereitgestellte Standardsoftware ein nicht übertragbares Nutzungsrecht. Der Käufer wird die Standardsoftware nicht ändern, Dritten zur Nutzung überlassen oder zum Nutzen von Dritten verwenden;
c. Gewerbliche und geistige Eigentumsrechte im Hinblick auf die Standardsoftware verbleiben bei der DEA Logic bv, die an DEA eine exklusive Lizenz erteilt hat;
d. DEA wird während 3 Monaten nach Lieferung etwaige Mängel beheben, wenn die Standardsoftware nicht den schriftlichen Spezifikationen entspricht. DEA ist berechtigt, die Kosten der Behebung bei Bedienungsfehlern seitens des Käufers in Rechnung zu stellen. Die Garantie gilt nicht, wenn die Standardsoftware von anderen als von DEA geändert wurde.
e. Die im vorherigen Absatz beschriebene Garantiebestimmung gilt ausschließlich, wenn DEA mit dem Käufer keinen Wartungsvertrag abgeschlossen hat.
f. Wird das Recht zur Nutzung der Standardsoftware von einem Zulieferer von DEA nur gemäß den Bestimmungen des Lizenz- oder Nutzungsvertrags des betreffenden Zulieferers gewährt, sind die Bedingungen und Bestimmungen des vorgenannten Vertrags anwendbar. DEA wird den Käufer auf dessen Verlangen über die geltenden Bestimmungen informieren.
g. Der Käufer weiß und erkennt an, dass DEA keinerlei Haftung übernimmt für irgendeinen direkten oder indirekten Schaden aus welcher Ursache auch immer, den der Käufer, seine Arbeitnehmer oder Dritte im Zusammenhang mit der von DEA bereitgestellten Standardsoftware erleiden, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von DEA verursacht.

10. MÄNGEL / REKLAMATIONSFRISTEN

10.1 Der Käufer hat die gekauften Sachen bei der Lieferung oder so bald wie möglich danach (untersuchen zu lassen). Hierbei hat der Käufer nachzuprüfen, ob das Gelieferte dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. ob die richtigen Sachen geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Sachen, was die Quantität betrifft (zum Beispiel die Anzahl und die Menge), dem Vereinbarten entsprechen;
c. ob die gelieferten Sachen den vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechen oder, falls diese fehlen, den Anforderungen, die für eine normale Nutzung und/oder handelsübliche Zwecke gestellt werden dürfen.

10.2 Werden sichtbare Mängel oder Fehlmengen festgestellt, hat der Käufer diese innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich bei DEA zu melden. Wie in den Garantiebestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt.

10.3 Nicht sichtbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach deren Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung, schriftlich bei DEA zu melden. Wie in den Garantiebestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt.

11. AUFLÖSUNG

11.1 Die Forderungen von DEA gegen den Käufer sind in den folgenden Fällen sofort fällig:
a. Wenn nach Abschluss des Vertrags DEA Umstände zur Kenntnis kommen, die DEA guten Grund geben zu befürchten, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
b. Wenn DEA den Käufer bei Abschluss des Vertrags aufgefordert hat, Sicherheit für die Erfüllung zu stellen, und diese Sicherheit ausbleibt beziehungsweise unzureichend ist. In den genannten Fällen ist DEA befugt, die weitere Ausführung des Vertrags auszusetzen oder zur Auflösung des Vertrags überzugehen, unbeschadet des Rechts von DEA, Schadensersatz zu verlangen.

11.2 Treten Umstände ein in Bezug auf Personen und/oder Material, derer sich DEA bei der Ausführung des Vertrags bedient oder zu bedienen pflegt, die derart sind, dass die Ausführung des Vertrags unmöglich oder dermaßen beschwerlich und/oder unverhältnismäßig kostspielig wird, dass die Einhaltung des Vertrags vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden kann, ist DEA befugt, den Vertrag aufzulösen.

12. HAFTUNG

12.1 Sollte DEA haften, ist diese Haftung auf das beschränkt, was in dieser Bestimmung geregelt ist.

12.2 DEA haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die dadurch entstehen, dass DEA von falschen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, die vom Käufer oder in dessen Namen erteilt wurden.

12.3 Sollte DEA für irgendeinen Schaden haften, ist die Haftung von DEA maximal auf den Rechnungswert der Bestellung beschränkt, beziehungsweise auf den Teil der Bestellung, auf den sich die Haftung bezieht.

12.4 Die Haftung von DEA ist in jedem Fall stets auf den Betrag der Auszahlung seines Versicherers im betreffenden Fall beschränkt.

12.5 Der Nutzer haftet ausschließlich für direkte Schäden.

12.6 Unter direktem Schaden wird ausschließlich verstanden: die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit die Feststellung sich auf Schäden im Sinne dieser Bedingungen bezieht; die etwaigen angemessenen Kosten, die gemacht wurden, um die mangelhafte Leistung von DEA dem Vertrag gemäß zu machen, soweit diese DEA zugerechnet werden können; und angemessene Kosten, die zur Verhinderung oder Begrenzung von Schäden gemacht wurden, soweit der Käufer nachweist, dass diese Kosten zur Begrenzung von direkten Schäden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben.

12.7 DEA haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenem Gewinn, verpassten Einsparungen und Schäden durch Betriebsstagnation.

12.8 Die in diesem Artikel aufgenommenen Beschränkungen der Haftung gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von DEA oder seiner leitenden Untergebenen zurückzuführen ist.

14. ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN

14.1 Verträge zwischen DEA und Käufer unterliegen niederländischem Recht.

14.2 Alle Streitigkeiten werden durch das zuständige Gericht im Bezirk Lelystad entschieden. DEA bleibt jedoch befugt, den Käufer vor dem gemäß dem Gesetz oder dem anwendbaren internationalen Übereinkommen zuständigen Gericht zu verklagen.

15. HINTERLEGUNGSORT UND ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN

15.1 DEA ist befugt, Änderungen an diesen Bedingungen vorzunehmen. Diese Änderungen treten zu dem angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens in Kraft. DEA wird die geänderten Bedingungen dem Käufer rechtzeitig zusenden. Ist kein Zeitpunkt des Inkrafttretens mitgeteilt worden, treten Änderungen gegenüber dem Käufer in Kraft, sobald ihm die Änderung mitgeteilt wurde.

15.2 Diese Bedingungen sind bei der Handelskammer Lelystad hinterlegt.

15.3 Es gilt stets die zuletzt hinterlegte Version beziehungsweise die Version, wie sie zum Zeitpunkt der Begründung der Rechtsbeziehung mit dem Käufer galt.